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Bergneustadt Hoffnung auf Unterstützung durch Marienheide im Kampf ums Geld

Bergneustadt will, dass Land und Bund den kommunalen Finanzausgleich grundlegend zu Gunsten der Kommunen verbessern. Dabei könnte die Stadt jetzt Unterstützung der Gemeinde Marienheide bekommen.


Die Politiker in Marienheide sprechen Dienstag im Finanzausschuss darüber, ob sich die Gemeinde den Bergneustädter Forderungen anschließt. Es geht darum, dass die Kommunen finanziell besser unterstützt und damit auch entlastet werden. Marienheide überlegt sich der Forderung aus Bergneustadt anzuschließen, auch wenn die Grundsteuer B noch nicht so ein hohes Niveau hat, wie in Bergneustadt. Bis jetzt hat die Gemeinde auf finanzielle Reservern zurückgegriffen. Man würde sich aber im gleichen Problemfeld bewegen.

In der Bergneustädter Resolution steht, dass die von Land und Bund zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel in der Realität deutlich überstiegen würden. Deshalb müssten die Kommunen zum Beispiel über die Grund- und Gewerbesteuer Geld reinholen. Damit würden die Bürger erheblich belastet.

Bergneustadt fordert in der Resolution unter anderem eine Grundsteuerbremse. Außerdem sollte der vorgeschriebene Haushaltsausgleich verschoben und Kosten für Flüchtlinge und andere gesamtgesellschaftliche Aufgaben komplett übernommen werden.

Ob sich Marienheide wirklich der Bergneustädter Resolution anschließend, muss der Rat nächste Woche entscheiden.

(23.02.2016)


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