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Köln Reaktionen zum Dieselfahrverbot

Das Urteil zu den Diesel-Fahrverboten in Köln und Bonn sorgt bei Handwerk und Wirtschaft in unserer Region für große Sorgen. Nach Hochrechnungen der Kölner Handwerkskammer sind bis zu 60.000 Fahrzeuge von dem Verbot betroffen.


Vor allem das Fahrverbot in der Kölner Umweltzone sei unverhältnismäßig, sagt Hauptgeschäftsführer Ortwin Weltrich. Die Handwerkskammer befürwortet, dass das Land NRW Berufung einlegt. Durch das Verfahren gewinne man Zeit, die das Land unbedingt nutzen müsse, um neue Mess-Stellen einzurichten. Es könne nicht sein, dass man sich auf ein TÜV-Gutachten verlässt. Das Fahrverbot würde zu großen wirtschaftlichen Einbußen im Handwerk führen.

 

Die Industrie- und Handelskammer sieht vor allem ein Problem in der kurzen Übergangszeit: Die Unternehmen bräuchten sechs Jahre, um ihre Flotten umzustellen. Sie fordert weitreichende Ausnahmen. In Köln sind innerhalb der Umweltzone über 50.000 Unternehmen ansässig.

 

In Köln wird es ab dem kommenden April Diesel-Fahrverbote geben. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag entschieden. Das Fahrverbot gilt dann in der bisherigen Umweltzone. Das Verbot gilt für alle Dieselfahrzeuge einschließlich der Klasse Euro vier und für Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Im September soll es dann auf Diesel-Fahrzeuge mit der Klasse Euro 5 ausgeweitet werden.

 

Zur Begründung heißt es, dass sowohl der aktuelle Luftreinhalteplan, als auch der Entwurf für seine Fortschreibung keine ausreichenden Maßnahmen zu einer Verbesserung der Luft vorsehen. Köln hatte die Grenzwerte für Stickstoffdioxid deutlich überschritten. Ein Fahrverbot sei deshalb unverzichtbar und notwendig.

 

Geklagt hatte die deutsche Umwelthilfe. Sie freut sich über das Urteil - mit Köln und Bonn seien bereits in 10 Städten Diesel-Fahrverbote ausgesprochen worden. Eine Klatsche für die Landes- und Umweltpolitik, so ein Sprecher. Das dauerhafte Überschreiten der Grenzwerte könne nicht so weitergehen, sagte ein Sprecher.

 

Das Land NRW will gegen das Urteil Berufung einlegen. Das hat die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken angekündigt. Ihre Behörde vertritt das Land im Rechtsstreit gegen die Umwelthilfe. Kölns Oberbürgermeisterin Reker spricht von einer großen Herausforderung für die Stadt. Dieselfahrverbote bedeuten für weite Teile der Stadt gravierende Einschränkungen im Alltag Vieler, sagte sie nach der Urteilsverkündung. (09.11.2018)


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