Nachrichten / Bergisches

Reichshof Podiumsdiskussion zu Straßenausbaubeiträgen

Bei uns im Bergischen bleiben die umstritten Straßenbaubeiträge für Anwohner weiter großes Thema: In Reichshof hat es am Donnerstagabend eine Podiumsdiskussion dazu gegeben - rund 100 Teilnehmer waren dabei.


http://www.radioberg.de/berg/rb/1540293/news/bergisches

Dabei ging es vor allem um die Frage, woher die Kommunen das Geld nehmen sollen, wenn die Anwohner nicht mehr zahlen müssen. Bürger, Politiker und Verbände waren sich am Abend einig: Bei den Beiträgen muss sich etwas ändern.

 

Das hätten auch die Fälle deutlich gemacht, die die Bürger aus unterschiedlichen bergischen Kommunen mitgebracht hatten, sagt die Reichshofer SPD: In Waldbröl-Hermesdorf werden für Anwohner aktuell zum Beispiel fünfstellige Beiträge fällig.

 

Geht es nach der NRW SPD und dem Bund der Steuerzahler, sollen die Beiträge komplett abgeschafft werden. In einer Volksinitiative hat der Bund der Steuerzahler bereits über 240.000 Unterschriften für die Abschaffung gesammelt. Das Minus in den Kassen der Kommunen soll dann mit Geldern aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden.

 

Bei uns im Bergischen hatten zuletzt einige Kommunen umstrittene Straßenbauprojekte wegen der unklaren Lage auf Eis gelegt. (11.01.2019)


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